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Papierfundstellen

• BeckRS 2020, 4975

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (54)

• LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Leasingfahrzeug; Rücktritt; Schadensersatz

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Die Klage ist mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen unbegründet, so dass dahingestellt bleiben kann, ob das für die geltend gemachten Feststellungsanträge erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht oder ob der Klägerin hier die Erhebung einer Leistungsklage zumutbar gewesen wäre (vgl. hierzu einerseits OLG Stuttgart, MDR 2017, 816; LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16, juris; andererseits LG Bielefeld, Urteil vom 20.4.2017 - 5 O 85/16, juris; zur Auslegungsfähigkeit der gestellten Feststellungsanträge vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2019, 1510).

  Dies gilt unabhängig von der Frage, ob das Anfechtungsrecht als höchstpersönliches Recht übertragbar ist (so etwa OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2018 - 4 U 698/17, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.1.2015 - 12 U 147/14, juris; dagegen LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 413 Rn. 5 m.w.N; offen gelassen durch OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2004 - 7 U 30/04, juris) und ob der Leasinggeberin ein Anfechtungsrecht zusteht (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019 - 13 U 153/18, juris; Kammer, Urteil vom 29.11.2019 - 12 O 76/19 n.v.).

  Unabhängig von der Frage einer etwaigen Bindungswirkung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.9.2006 - IX ZR 89/05, WM 2006, 2382 m.w.N.; im Anschluss an den BGH LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16, juris;… siehe auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 43 Rn. 18 f.; einschränkend BGH, Urteil vom 4.2.2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19; Beschluss vom 12.1.2006 - IX ZB 29/04, WM 2006, 779) geht die Kammer nach den Feststellungen des KBA in dessen Bescheid vom 18.10.2017 davon aus, dass das Software-Update nicht nur geeignet ist, einen etwaigen Mangel zu beseitigen, sondern auch, dass mit dem Aufspielen des Updates keine weiteren nachteiligen technischen Folgen für das Fahrzeug und dessen Einsatz im Verkehr verbunden sind.

  Auf die weitergehende Frage, ob in einem Fall wie hier grundsätzlich vor dem Rücktritt noch ein zweiter Nacherfüllungsversuch zu gewähren ist (vgl. § 440 Satz 2 BGB; dazu näher OLG Frankfurt, Urteil vom 5.12.2019 - 16 U 61/18; LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16, juris), kommt es hiernach nicht an.

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Die Klage ist mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen unbegründet, so dass dahingestellt bleiben kann, ob das für die geltend gemachten Feststellungsanträge erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht oder ob der Klägerin hier die Erhebung einer Leistungsklage zumutbar gewesen wäre (vgl. hierzu einerseits OLG Stuttgart, MDR 2017, 816; LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16, juris; andererseits LG Bielefeld, Urteil vom 20.4.2017 - 5 O 85/16, juris; zur Auslegungsfähigkeit der gestellten Feststellungsanträge vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2019, 1510).

  a) Richtig ist allerdings, dass bei einem Kauf eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen und mit Täuschungsvorsatz eingebauten Abschalteinrichtung versehen ist, grundsätzlich Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB in Betracht kommen (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; WM 2019, 1510; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris; OLG Köln, MDR 2019, 222).

  gg) Ein Schaden ergibt sich schließlich nicht daraus, dass die Klägerin frustrierte Erhaltungs- oder Wiederherstellungsaufwendungen auf das Fahrzeug gemacht hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 12/19, juris; OLG Koblenz WM 2019, 1929; OLG Karlsruhe, WM 2019, 1510).

• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  OLG, Urteil vom 28.8.2019 - 2 U 92/18, NJW-RR 2020, 47, jeweils m.w.N.).

  Ein etwaiger Preisrückgang für Dieselfahrzeuge kann insbesondere auch auf (geplante bzw. diskutierte) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zurückzuführen sein (vgl. Saarl. OLG, NJW-RR 2020, 47; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019 - 13 U 253/18, juris, jew. m.w.N.).

  Diese Erwägungen treffen auf den Kauf und das Leasing von Kraftfahrzeugen nicht in vergleichbarer Weise zu, da in diesem Zusammenhang etwa in Form von Publikationen in Fachzeitschriften sowie Probefahrten weitere Informationsmöglichkeiten unabhängig von den Eigenangaben des Herstellers zur Verfügung stehen (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2019, 815; siehe zum Ganzen auch Saarl. OLG, NJW-RR 2020, 47).

 
• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  a) Richtig ist allerdings, dass bei einem Kauf eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen und mit Täuschungsvorsatz eingebauten Abschalteinrichtung versehen ist, grundsätzlich Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB in Betracht kommen (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; WM 2019, 1510; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris; OLG Köln, MDR 2019, 222).

  Zweifelhaft ist bereits, ob es sich bei diesen Regelungen um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, WM 2019, 2222;… OLG Stuttgart aaO sowie LG Hamburg, Urteil vom 17.5.2019 - 329 O 272/18, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 25.7.2019 - 30 O 34/19, juris; LG Darmstadt, Urteil vom 15.5.2019 - 7 O 15/18, juris).

• OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19

  Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Dabei bewertet die Kammer die Feststellungsanträge zu Ziffer 1b und 2b mit 4.000 ? (vgl. Saarl. OLG, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19).

  Insoweit sind die Anträge zu Ziffer 1a und 1b sowie Ziffer 2a und 2b wirtschaftlich identisch, weil sie sich auf die Rückzahlung der Leasingraten und die Freistellung von weiteren Verbindlichkeiten richten, so dass eine Addition in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts unterbleibt (Saarl. OLG, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19).

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Danach ist die Übereinstimmungsbescheinigung bereits dann gültig, wenn der Hersteller sie unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars ausgestellt hat und wenn sie fälschungssicher sowie vollständig ist (…OLG Stuttgart aaO m.w.N.; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.2.2019 - 7 U 134/17, juris).

  Diese Erwägungen treffen auf den Kauf und das Leasing von Kraftfahrzeugen nicht in vergleichbarer Weise zu, da in diesem Zusammenhang etwa in Form von Publikationen in Fachzeitschriften sowie Probefahrten weitere Informationsmöglichkeiten unabhängig von den Eigenangaben des Herstellers zur Verfügung stehen (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2019, 815; siehe zum Ganzen auch Saarl. OLG, NJW-RR 2020, 47).

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Ebenso dahinstehen kann die Frage, ob die Klägerin als Zessionarin des Rücktrittsrechts für die Setzung einer Nachfrist zuständig war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.6.1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 m.w.N.) und ob sie unter den gegebenen Umständen die Rügeobliegenheit aus § 377 HGB verletzt hat (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18, juris).

  dd) Die Kammer sieht sich in ihrer Entscheidung auch nicht durch das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.12.2019 (13 U 86/18, juris) gehindert, wonach auch bei einem Leasingvertrag die Leistung bereits dann nicht voll brauchbar ist, wenn nur die Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeugs besteht.

• OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Dabei kommt hier hinzu, dass die Klägerin ohnehin aufgrund des Kilometerleasingvertrags ohne Restwertgarantie und der Rückgabe des Fahrzeugs nach Ende der Vertragslaufzeit - anders als ein Käufer - grundsätzlich nicht das Verwertungsrisiko für das streitgegenständliche Fahrzeug trägt (vgl. BGH, Urteil vom 24.4.2013 - VIII ZR 265/12, NJW 2013, 1420; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, juris).

  Und dass zuletzt beim Leasing gegenüber der Miete die Erhaltungspflicht des Vermieters abbedungen ist, bedeutet gleichfalls keine erhebliche Abweichung vom Leitbild der Miete; denn das wird beim Leasing kompensiert durch die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Verkäufer (zu allem OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, juris m.w.N.).

• BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 265/12

  Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Dabei kommt hier hinzu, dass die Klägerin ohnehin aufgrund des Kilometerleasingvertrags ohne Restwertgarantie und der Rückgabe des Fahrzeugs nach Ende der Vertragslaufzeit - anders als ein Käufer - grundsätzlich nicht das Verwertungsrisiko für das streitgegenständliche Fahrzeug trägt (vgl. BGH, Urteil vom 24.4.2013 - VIII ZR 265/12, NJW 2013, 1420; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, juris).

  aa) Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie - wie hier - erkauft sich der Leasingnehmer die Nutzung des Fahrzeugs über eine bestimmte Zeit durch die Zahlung der entsprechenden Leasingraten, womit bei dem Leasinggeber nach Ablauf der Nutzungszeit eine Vollamortisation einschließlich eines Gewinns einhergeht (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 24.4.2013 - VIII ZR 265/12, NJW 2013, 1420 m.w.N.).

• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Denn dem steht schon entgegen, dass die Entwicklung des Updates und das Aufspielen des Updates maßgebend auf das KBA als hierfür zuständiger Behörde zurückgehen (vgl. dazu auch Saarl. OLG, Urteil vom 28.8.2019 - 2 U 94/18, NJW-RR 2019, 1453; LG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2019 - 2-01 O 121/16, juris; a.A. LG Krefeld, Urteil vom 20.11.2019 - 2 O 54/18, juris) und im Übrigen die Erstbeklagte die Nacherfüllung gegenüber der Klägerin allein zu verantworten hat.

  Da der Leasingnehmer sich beim Kilometerleasing (lediglich) die Nutzung auf eine bestimmte Zeit "erkauft", tritt der Schaden im Sinne des § 826 BGB - anders als beim käuflichen Erwerb eines Fahrzeugs als Wertgegenstand - hier grundsätzlich erst dann ein, wenn der Leasingnehmer Leasingraten zahlen muss, ohne das Leasingfahrzeug nutzen zu können (a.A. LG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2019 - 2-01 O 121/16, juris).

• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84

  Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05

  Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
• BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …
• BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08

  Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
• LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• BGH, 15.10.1986 - VIII ZR 319/85

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer …
• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

  Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZB 49/12

  Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten …
• OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
• BGH, 11.09.2019 - IV ZB 13/19

  Zustimmung des Kraftfahrzeug-Kaskoversicherers zur Geltendmachung von …
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• LG Hamburg, 17.05.2019 - 329 O 272/18

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund einer unzulässigen …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
• LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter …
• BGH, 04.02.2004 - XII ZR 301/01

  Langfristige Mietverträge sind keine kreditähnlichen Geschäfte
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16

  Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages: …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

  Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17

  Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers
• OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07

  Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag …
• KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein insgesamt als mangelhaft einzustufendes …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …
• BGH, 01.06.1973 - V ZR 134/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines vertraglichen Rücktrittsrechts - …
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14

  Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
• LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18

  Abgasskandal: Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen
• LG Bielefeld, 20.04.2017 - 5 O 85/16

  Feststellungsklage bzgl. der Umwandlung eines Kaufvertragsverhältnisses über eine …
• OLG Hamm, 09.11.2004 - 7 U 30/04
• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 16 U 61/18
• BSG, 12.07.2018 - B 2 U 92/18 B

• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …

  dd) Dem stehen die Urteile der Kammer vom 21.10.2020 - 12 O 185/19 und vom 14.2.2020 - 12 O 90/18 (beide veröffentlicht in juris) nicht entgegen.
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing

  b) Dass das Fahrzeug hier zunächst nicht angekauft, sondern geleast worden ist und dieser Leasingvertrag als solches ohne Beanstandungen und Probleme abgewickelt worden ist, trägt entgegen teilweise vertretener Ansicht (siehe OLG Stuttgart v. 05.07.2019 - 12 U 132/19, n.v.; OLG München v. 04.07.2019 - 17 U 1927/19, n.v.; LG Saarbrücken v. 14.02.2020 - 12 O 90/18, BeckRS 2020, 4975 Rn. 35 ff. sowie tendenziell OLG Bamberg v. 19.10.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 31889 Rn. 9) nicht die Annahme, dass der in der Belastung mit dem Leasingvertrag als "ungewollte" vertragliche Verpflichtung liegende Schaden der Klägerin hier (nachträglich) wieder entfallen ist.
• OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …

  Dass das Fahrzeug hier zunächst nicht angekauft, sondern geleast worden ist und dieser Leasingvertrag als solches ohne Beanstandungen und Probleme abgewickelt worden ist, trägt (so aber LG Saarbrücken Urteil vom 14.02.2020 - 12 O 90/18, BeckRS 2020, 4975 Rn. 35 ff. sowie tendenziell OLG Bamberg Beschluss vom 19.10.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 31889 Rn. 9) nicht die Annahme, dass der in der Belastung mit dem Leasingvertrag als "ungewollte" vertragliche Verpflichtung liegende Schaden des Klägers hier (nachträglich) wieder entfallen ist.